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Die CVP sagt „Nein“ zur Pauschalbesteuerungs – Initiative

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Communique der nationalen CVP vom 21.10.2014

Die Pauschalbesteuerungs-Initiative setzt 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen, 22’000 Arbeitsplätze und zahlreiche gemeinnützige Projekte aufs Spiel. Zudem untergräbt sie das Selbstbestimmungsrecht der Kantone. Aus diesen Gründen lehnt das überparteiliche Komitee „Nein zur Pauschalbesteuerungs-Initiative“ die Initiative der Alternativen Linken entschieden ab.

An einer gemeinsamen Medienkonferenz unterstrichen Vertreterinnen und Vertreter von CVP, SVP, FDP, GLP, BDP und der Lega, wieso die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung in die Irre führt. Die Initiative bringt die Schweiz um wirtschaftliche Vorteile, ohne dass wir im Gegenzug etwas dafür erhalten. Die umliegenden Länder kennen ähnliche Steuerregimes und nehmen diese guten Steuerzahler – die uns notabene keinen Rappen kosten – mit Handkuss. Ein Eigentor war noch selten so offensichtlich.

Zuerst zu den Steuern: Die rund 5500 Pauschalbesteuerten bezahlen bereits heute Steuern im Umfang von rund 1 Milliarde Franken. Dazu gehören Einkommenssteuern auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene, Mehrwertsteuern, Erbschaftssteuern sowie Beiträge an die AHV. Diese Beträge werden mit der 2012 beschlossenen Verschärfung gar noch um etwa 300 Millionen Franken steigen.

Weiter sind die Pauschalbesteuerten für die Schweizer Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze wichtig. Pauschalbesteuerte geben jährlich etwa 3 Milliarden Franken aus. Damit verbunden sind 22’000 Arbeitsplätze; z.B. im Detailhandel, in der Gastronomie, im Tourismus oder in der Bauwirtschaft. Im Weiteren sind Pauschalbesteuerte auch grosszügige Sponsoren für kulturelle, soziale und sportliche Zwecke. Studien gehen von einem Spendenvolumen von jährlich 470 Millionen Franken aus.

Schafft die Schweiz die Pauschalbesteuerung ab, wird ein Grossteil der heute anwesenden Pauschalbesteuerten das Land verlassen – das haben die bisherigen kantonalen Beispiele (ZH, BL, SH, BS, AR) eindrücklich gezeigt. Zurück bleibt der wirtschaftliche und finanzpolitische Schaden.

Hauptleidtragende wären dabei die ländlichen Regionen und die Berggebiete. Sie profitieren heute stark von der Anwesenheit Pauschalbesteuerter. Durch eine schweizweite Abschaffung würde sich die sowieso schon schwierige wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern. Zahlreiche Arbeitsplätze würden verschwinden. Die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien wären gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Alpentäler würden noch weiter entvölkert.

18 von 26 Kantonen haben in den letzten Jahren auf demokratischem Weg beschlossen, die Pauschalbesteuerung beizubehalten. Es gibt keinen Grund, wieso der Bund diese Entscheide umstossen soll. Jeder Kanton soll selbst entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung anwenden will oder nicht. Das entspricht dem bewährten schweizerischen Föderalismus.

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