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Die CVP sagt „Nein“ zur Goldinitiative

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Goldinitiative: NEIN zu einer erneuten Gefährdung unserer Wirtschaft.

Gold-Initiative verlangt, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) mindestens 20 % ihrer Aktiven in Gold halten muss. Die Initianten sehnen sich nach der Goldbindung, obwohl es diese seit den 70er Jahren, nach dem Ende der Bretton-Woods-Verträge, nicht mehr gibt.

Unter den heutigen Gegebenheiten würde das bedeuten, dass die SNB Gold für ca. 63 Milliarden Franken einkaufen müsste. Im Initiativtext steht aber kein Wort zur Finanzierung. Wer würde das bezahlen?! Dieser Vermögensanteil könnte dann von der SNB nicht mehr veräussert werden; in anderen Worten wäre damit die für die Ausführung ihres Gesetzesauftrages unentbehrliche Handlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Letztlich wollen die Initianten, dass dieses Gold – das sich aus Sicherheitsgründen in verschiedenen Ländern befindet – gänzlich in der Schweiz gelagert werden müsse.

Der Bundesrat und das Parlament – inklusive einstimmig die CVP-Fraktion – empfehlen Volk und Ständen diese erneut wirtschaftsfeindliche Volksinitiative, die aus den Rängen der SVP entsprungen ist, abzulehnen. Die SNB hat nämlich den gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der Konjunktur Rechnung zu tragen. Dies setzt eine grosse Unabhängigkeit der SNB voraus; das Umwandeln eines Grossteils ihres Vermögens in Gold – da das Gold für die Nationalbank keinen Gewinn einbringen würde – schränkt somit ihre Handlungsfreiheit enorm ein. Die SNB wäre zudem gezwungen dieses Metall aufzubewahren, und zwar auch dann, wenn dieses an Wert verliert. An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass, im Gegensatz zu den Illusionen der Initianten, der Goldkurs längst nicht immer am Steigen ist! Die Zahlen von Anfang 2014 bestätigen dies.

Ausserdem wirft Gold keine Dividenden oder Zinsen ab, weshalb die Rendite bei der SNB abnehmen würde und somit eine geringere Gewinnausschüttung bei den Kantonen zur Folge hätte; diese erhalten üblicherweise einen bestimmten Gewinnanteil der SNB und lehnen deshalb die Initiative entschieden ab.

Die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung vom 9. Februar hat für Wirtschaft, Bildung und Forschung bereits genug spürbare Schäden angerichtet, um eine erneute Gefährdung unseres Landes – wiederum unterstützt von der SVP – entschlossen abzulehnen.

Kategorie: Medienmitteilung | Kommentar schreiben

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