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3 x Nein – Standort Schweiz bleibt attraktiv

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Nein zu Ecopop, Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Nein zur Gold-Initiative: So lautet die Bilanz zum Abstimmungssonntag vom 30.11.2014. Die CVP ist erfreut, dass die Stimmbürger den drei standortschädigenden Initiativen heute eine Absage erteilt haben. Die Schweiz bleibt damit wirtschaftlich attraktiv.

Das Nein zu Ecopop ist ein Grund zum Durchatmen. Die Initiative hätte fatale Auswirkungen auf den Wohlstand der Schweiz gehabt. Sie hätte der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu qualitativen Arbeitskräften verbaut, sie hätte die Schweizer Entwicklungshilfe unnötig eingeschränkt und sie hätte den überlebensnotwendigen bilateralen Verträgen den Todesstoss versetzt. Dieser Schaden ist nun abgewendet; das Damokles-Schwert aus der Welt geschafft.

 

Die Diskussion um die Zuwanderung verlagert sich nun wieder auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Hier hat die CVP mit ihrer parlamentarischen Initiative einen klaren Pflock eingeschlagen: Die Bilateralen dürfen nicht fallen. Des Weiteren muss endlich der Kampf gegen den Fachkräftemangel im Inland entschlossen angegangen werden.

 

Mit dem Nein zur Pauschalbesteuerungs-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Eigentor abgewendet. Die Initiative hätte eine Milliarde Steuereinnahmen, 22 000 Arbeitsplätze und zahlreiche gemeinnützige Projekte aufs Spiel gesetzt. Hauptleidtragende wären die ländlichen Regionen gewesen, die auf die Anwesenheit von Pauschalbesteuerten angewiesen sind. Dazu kommt’s nun nicht. Stattdessen ist das Nein zur schweizweiten Abschaffung ein starkes Zeichen für den Schweizer Föderalismus. Es soll weiterhin jeder Kanton selbst entscheiden, ob er diese Besteuerungsform anwenden will oder nicht.

 

Nach der 1:12-Initiative, der Mindestlohn-Initiative wurde heute auch dieser Angriff der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz abgewehrt. Bleibt noch eine letzte Attacke von links: die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Auch hier wird die CVP an vorderster Front darum besorgt sein, unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass Familien-Unternehmen eingestellt oder verkauft werden müssen, nur weil der Staat die hohle Hand macht.

 

Schliesslich wurde heute auch die Gold-Initiative versenkt. Dieses Nein kam wenig überraschend; zu undurchdacht war dieses Begehren. Gold zu horten, ohne dieses im Notfall verkaufen zu können, ist schlicht widersinnig und wurde deshalb zu Recht abgelehnt.

 

Die CVP sieht keinen Handlungsbedarf bei der Nationalbank. Die Schweizer Währungshüter haben in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass die Schweiz in keine Rezession geraten ist. Es gibt keinen Grund, hier gesetzlich etwas zu ändern.

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