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Erfreuliches „Ja“ bei allen Spitalvorlagen

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Medienmitteilung der CVP Kanton St. Gallen vom 30.11.2014

Die CVP Kanton St.Gallen blickt einmal mehr auf ein erfolgreiches Abstimmungswochenende zurück. Die Stimmbevölkerung folgte bei allen neun Vorlagen den Parolen der CVP Kanton St.Gallen. Mit dem Ja zu allen sechs Spitalvorlagen bestätigten die St.Gallerinnen und St.Galler die Spitalstrategie und stellten klar, dass eine hochwertige wohnortsnahe Gesundheitsversorgung gewünscht wird. Mit dem wuchtigen Nein zur Gold-Initiative sprachen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Nationalbank ihr Vertrauen aus. Begrüsst werden von der CVP auch das überaus deutliche Nein zur Ecopop-Initiative und somit indirekt das Ja zum bilateralen Weg sowie das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die CVP Kanton St.Gallen zieht erfreut Bilanz über den Abstimmungssonntag. Sie kann einmal mehr auf ein sehr erfolgreiches Abstimmungswochenende zurückblicken, denn bei allen neun Vorlagen folgten die St.Gallerinnen und St.Galler den Parolen der CVP Kanton St.Gallen. Dies zeigt, dass ihre Sachpolitik von grossen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird.

Ja zu den St.Galler Spitälern
Insbesondere das Ja zu allen sechs Spitalvorlagen darf als Erfolg für die CVP gewertet werden. Die CVP hat sich stark für die Erneuerung der Spitäler eingesetzt und diese immer wieder gegen die unausgereiften Ideen von rechter Seite verteidigt. Vor allem für die Angestellten ist es hocherfreulich, dass die langersehnten Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur nun in absehbarer Zeit realisiert werden können. Die St.Gallerinnen und St.Galler gaben damit ihrem Wunsch nach einer wohnortsnahen und modernen Gesundheitsversorgung Ausdruck und stellten klar, dass die vorliegende Strategie diesen Anspruch innert nützlicher Frist erfüllen kann. Erfreulich ist aus Sicht der CVP auch die hohe Solidarität innerhalb der Regionen des Kantons: Rund um den ganzen Kanton St.Gallen legten die Stimmberechtigten mehrheitlich ein Ja zu allen sechs Vorlagen in die Urne.

Klares Nein zur Gold-Initiative
Die Geldpolitik ist Sache der Nationalbank und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit einer wuchtigen Mehrheit von fast 80% dagegen aus, der Nationalbank goldene Fesseln anzulegen. Dies wäre währungspolitisch auch ein grosses Eigentor gewesen, da die Nationalbank damit viel Handlungsspielraum verloren hätte. Dass dadurch lediglich Spekulanten und Goldhändler profitiert hätten, wurde vom Souverän jedoch offensichtlich erkannt und entsprechend missbilligt.
 
Nein zu Abschottung
Mit gut drei Viertel Nein-Stimmen erteilten die Schweizerinnen und Schweizer auch der Ecopop-Initiative eine deutliche Absage. Die Stimmbevölkerung bremste damit den jüngsten Abschottungskurs ab. Zwar bleibt die Frage nach der Höhe der Zuwanderung weiterhin aktuell, aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machten deutlich, dass die allzu restriktive und anmassende Ecopop-Initiative keine legitime und sinnvolle Lösung darstellt. Mit Blick auf den 9. Februar bleibt aber für die CVP klar, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zügig an die Hand genommen werden muss. Das unmissverständliche Abstimmungsresultat darf aber auch als Bekenntnis für den bilateralen Weg bezeichnet werden.

Pauschalbesteuerung mehrheitlich akzeptiert

Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Damit bleibt es weiterhin jedem Kanton selber überlassen, ob er dieses Steuerinstrument zur Anwerbung ausländischer Steuerpflichtiger nutzen möchte oder nicht. Die CVP begrüsst die Beibehaltung des Föderalismusprinzips in Steuerangelegenheiten  und sieht durch das Nein an der Urne die Gefahr gebannt, dass der gesamten Volkswirtschaft durch die Abwanderung einer Vielzahl reicher Ausländer Schaden zugefügt werden könnte. Davon wäre auch der Kanton St.Gallen betroffen gewesen, welcher ja bereits eine Verschärfung in der Besteuerung der Ausländer nach Aufwand geregelt hat.

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