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Reto Gehrig: Mehreinnahmen statt Sparmassnahmen

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Polittalk mit Reto Gehrig in den Wiler Nachrichten vom 11.12.2014.

Gehrig Reto.jpgAn der letzten Parlamentssitzung wurde das Budget der Stadt Wil behandelt. Um das strukturelle Defizit zu beheben, wurden vom Stadtrat unter anderem «Effizienz +»-Massnahmen geprüft und die Ersten sind im Budget abgebildet. Nur was sind «Effizienz+»-Massnahmen?

Keine Lohnerhöhungen beim Personal, Zusatzzulagen der Kinderzulagen gekürzt, Parkgebühren um rund 400’000 Franken erhöht, Parkbussen um 60’000 Franken erhöht, Baugebühren erhöht, TBW Abgaben um 930’000 Franken erhöht, Steuererträge um 2 Millionen Franken höher veranschlagt und so weiter. Ein Klagen von links bis rechts war und ist die Folge. Es scheint als ob der richtige Mix gefunden ist! Nur wenn ich genau hinschaue, wurde das Budget primär mit Mehreinnahmen korrigiert, auf Kosten aller.

Für die weiteren Budgetverbesserungen erwarte ich klare Effizienzmassnahmen und keine weiteren Mehrbelastungen. Muss in gewissen Bereichen der Leistungsstandard hinterfragt werden? Es gilt Wünschbares von Nötigem zu unterscheiden. Es kann nicht sein, dass die Staatsquote laufend wächst. Mit dem jetzigen Budget liefert die TBW 10 Steuerprozente des Haushaltes. Klar macht es sich der Kanton einfach und verlagert heisse Eisen 1:1 an die Gemeinden weiter.

Trotzdem müssen wir die Sparfrage lösen. Wir könnten mit Sicherheit sparen, wenn wir den Fachleuten und Mitarbeitern der Departemente eine gewisse Kompetenzhoheit geben, ohne zusätzliche externe Expertenmeinungen einzuholen. Die Wege wären kurz und schnell, die Kosten tiefer als heute. Immerhin machen auch externe Fachleute Fehler und das oft noch mehr, als die eigenen Mitarbeiter (siehe zum Beispiel Überbauung Weiherwiese Wil). In diesem Sinn wünschte ich mir mehr Mut zu Entscheiden mit gesundem Menschenverstand im Bewusstsein, dass Fehler immer möglich sind.

Dieser Artikel wurde publiziert in den Wiler Nachrichten vom 11.12.2014
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Mehreinnahmen statt Sparmassnahmen

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